Russland-Konferenz "Markt. Modernisierung. Mittelstand." 2016 Berlin
Report by Peter Enders for the website of the German Association of the Alumni and Freinds of the Moscow State Lomonosov University:
Am 19. Februar 2016 fand im Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin die Russland-Konferenz "Markt. Modernisierung. Mittelstand." Veranstalter waren die AHK Moskau und das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung. Alle Redner waren sich einig, dass die deutsche Wirtschaft leisten muss, was die deutsche Politik nicht leistet. (Das erinnert an die Rolle des Deutschen Zollvereins für die politische Einigung Deutschlands und die der EWG und der EU auf dem Weg zur politischen Einigung Europas.) Begrüßt wurde, dass Minister Uljukajew Minister Gabriel trifft. Prof. Dr. Rainer Wedde von der Wiesbaden Business School hielt einen interessanten Vortrag zu juristischen Aspekten von Sanktionen. Er riet der Wirtschaft, sich grundsätzlich nicht zu politischen Themen zu äußern.
Außerdem fand eine Pressekonferenz des neuen Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, und des Präsidenten der Deutsch-Russischen AHK, Rainer Seele, statt, die lt. Ost-Ausschuss international großes Echo fand. Die New York Times v. 23.2. zitiert Büchele mit den Worten „Die Aussichten für 2016 sind düster“. Auf den weiteren Rückgang weisen auch Hürriyet v. 19.2. und Le Figaro v. 19.2. hin. Die SZ v. 19.2. verweist u. a. auf das Zusammentreffen von Büchele und Ministerpräsident Medwedew: „Hier wird eine Hand ausgestreckt. Russland will Teil der Lösung sein.“ Vor diesem Hintergrund betonte Büchele: „Es gibt die Möglichkeit zu einem Einstieg in den Ausstieg“, doch rechne er nicht mit einer vollständigen Sanktionsaufhebung in diesem Sommer. Die FAZ v. 19.02. verweist auf Büchele, wenn sie schreibt, dass der Rückgang von Import und Export auch auf den Ölpreisverfall und die Rubel-Abwertung zurückzuführen sei. Büchele warb für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen: „Wir müssen Russland helfen, aus der Isolation herauszukommen“. Beim Auftritt Medwedews auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei zu stark sein Wort vom „Kalten Krieg“ und zu wenig die Geste der Dialogbereitschaft beachtet worden. Ähnliches berichtet der Deutschlandfunk am 19.2. Nach Büchele kann nach einem möglichen Ende der Sanktionen vor allem die Landwirtschaft einen schnellen Anstieg der Ausfuhren erhoffen. Die Wirtschaftswoche (ebenfalls v. 19.2.) gibt jedoch zu bedenken, dass die gegenwärtige tiefgreifende Wirtschaftskrise in Russland die Nachfrage des russischen Marktes nach deutschen Exportgütern längerfristig einschränken könnte. RIA Nowosti v. 19.2. zitiert Büchele, der Westen brauche eine stabile und berechenbare Ukraine, die über starke wirtschaftliche Beziehungen zum Westen und zu Russland verfüge; „Russland hat die Importe aus der Ukraine stark begrenzt, der Export nach Europa ist jedoch nicht gewachsen. Daher konnte die Ukraine kein Wachstum erreichen“.
Meine Mitschnitte der Reden und Diskussionen (s. Programm) stelle ich auf Anfrage gern zur Verfügung.