Peter Enders

Report by Peter Enders for the German Association of the Alumni and Friends of the Moscow State Lomonosov University (DAMU): Mitgliederversammlung des Deutsch-Russischen Forums e. V. am 17. März 2016 in Berlin, anschließend Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises an Daniil A. Granin

Mitgliederversammlung (MV) und Preisverleihung fanden im noblen Hotel Adlon nahe des Brandenburger Tores statt. Die Einladung zur Preisverleihung wurde in einem edlen Papierumschlag verschickt. Auf der MV wurden Jahresbericht 2015 (125 S.), Jahresabschluss 2015, Budget 2016, Satzungsänderung, Tagesordnung, Jahresprogramm 2016, Kurzvorstellung der Vorstands-Kandidaten und Notizblock nebst Werbe-Kugelschreiber verteilt.

A) Mitgliederversammlung

Aus Platzgründen konzentriere ich mich auf einige Punkte und verweise auf den auch online verfügbaren ausführlichen Jahresbericht 2015 und auf die Berichte in den DRWN und im Tagesspiegel v. 17.03.2016 21:41 Uhr.
Der im Vorjahr neu gewählte Vorsitzende, Matthias Platzeck, leitete die MV mit der ihm eigenen Souveränität und Lockerheit, die ich seit fünf Jahrzehnten an ihm schätze; das hob sie wohltuend von der vorjährigen MV ab. Die Anzahl der Teilnehmer lag bestimmt über 200 (Anzahl der Mitglieder: 466).

TOP 2: Bericht des Vorstandes

Matthias Platzeck berichtete über verschiedene Aktivitäten des DRF. Dabei ging er auf die schwieriger gewordenen finanziellen Rahmenbedingungen ein. Die Firmen seien weniger spendenbereit (deshalb sein Extra-Lob an die Commerzbank für die Begleichung der heutigen Kosten), die Anzahl der Firmen-Mitglieder sei rückläufig, der dadurch verursachte Einnahmeausfall werde durch die wachsende Anzahl persönlicher Mitglieder nicht kompensiert. Er möchte aber nicht – wie anderswo – an der Menge der Veranstaltungen sparen, denn gerade auf sie komme es an, "weil sie Begegnungsstätten sind": "nur miteinander gibt es eine gute Zukunft für uns und unsere Kinder!"

Der Kuratoriumsvorsitzende Dr. Bernhard Reutersberg ergänzte, dass die Sanktionen kaum Auswirkungen auf die deutsche Industrie hätten. Zur angespannten Finanzlage führte er aus, dass es Reserven gäbe, doch letztlich müsse es neue (Mitglieder-)Einnahmen geben, andernfalls müsse gespart werden, z. B. durch Verringerung des Leistungsspektrums. Die heutigen Compliance-Vorschriften der Unternehmen findet er übertrieben, sie behinderten die Spenden für Vereine wie das DRF.

Auf der MV 2015 wurde eine Verjüngung des Vorstands verlangt – "da die alten Herren ihre Plätze nicht räumen wollen", wird die Erhöhung der Anzahl der Vorstandsmitglieder vorgeschlagen.

TOP 3: Plan 2016

Martin Hoffmann, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, berichtete über Vorhaben 2016 und betonte hierbei die Einheit politischer und gesamtgesellschaftlicher Themen. Mehr Veranstaltungen sollen im Ruhrgebiet stattfinden, wo das DRF noch nicht so stark präsent ist. Die Moskauer Schule für politische Beziehungen soll ausgebaut werden.

Diskussion zu TOP 2 & 3

Matthias Platzeck dankte den MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle, die trotz der angespannten Finanzlage und also Unsicherheit ihrer Arbeitsplätze höchst engagiert arbeiten.

Alexander v. Bismarck dankte Matthias Platzeck für seinen unermüdlichen Einsatz trotz der Kritik seitens der [deutschen] Politik. Er forderte öffentlich wirksameres Auftreten mit Betonung der Gemeinsamkeiten.

Hr. Meiland (?) erinnerte daran, dass im Kalten Krieg die Ost-West-Kontakte von den kulturellen Beziehungen getragen wurden, diese also nicht vernachlässigt werden dürften.

Prof. Dr. J. Wendland, Hrsg. von Russlandkontrovers.de, sprach über die Uniformität der sog. deutschen Leitmedien – mit Russlandkontrovers.de beabsichtigt das DRF, für konstruktiven Dialog einzutreten, Fachwissen zugänglich zu machen und ein jüngeres Publikum zu erreichen. Russlandkontrovers.de arbeitet ehrenamtlich, daher bat er um breitere Beteiligung seitens der Mitglieder. Und er bat um mehr Mittel für Technik und Redaktion für folgende Zwecke: jüngere Journalisten hinzuziehen (in Zusammenarbeit mit HU Berlin und TU Berlin), noch mehr Themen behandeln, schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren, Zweisprachigkeit. Er dankte den ehrenamtlichen Redakteuren und Experten für ihren Einsatz. In seiner zweiten Wortmeldung befürwortete er "Putins Idee eines einheitlichen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok" (Beifall). Die Meinungsäußerungen im Internet seien wesentlich vielfältiger als in den sog. Leitmedien, die wegen ihrer Uniformität bald nicht mehr "leiten" würden. In seiner dritten Wortmeldung nannte er die Alternative "entweder Russland – oder EU" für die Ukraine einen eklatanten Fehler (Beifall), das sei seitens der EU unsensibel gewesen. [Anm.: im Deutschlandfunk wurde seinerzeit kritisiert, dass man die Verhandlungen mit der Ukraine phantasielosen subalternen EU-Bürokraten überlassen habe, anstatt Visionen voranzustellen – PE] Doch sei zu dieser Zeit das Kind schon in den Brunnen gefallen gewesen. Das rechtfertige natürlich nicht die Besetzung der Krim. Mithin müsse man an wirtschaftlichen Visionen (wie Lissabon –- Wladiwostok) arbeiten. [Anm.: Vgl. den Artikel zum Deutschen Zollverein unten – PE] Und er schlug vor, den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion zu würdigen.

Andreas Steiniger bedauerte, dass die "Russland-Gegner" und "-Befürworter" in den Medien nicht miteinander sprechen und wies darauf hin, dass z. B. die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. ein ganz anderes Bild von Russland habe.
Ein Mitglied sagte, es gäbe keine Bewegungen, die gegen Russland sind, nur Politiker, und forderte, vor der Visafreiheit für die Türkei Visafreiheit für Russland einzuführen.

Franz Thönnes, MdB, Stellv. Vors. des Auswärtigen Ausschusses, Stellv. außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnte differenziertes Betrachten an, er sei auch für die Ukraine. Er kritisierte das Agentengesetz, da es den Austausch erschwere, und meinte, dessen Verschärfungen seien durch Äußerungen auf dem Petersburger Dialog provoziert worden. Die deutsche Visapolitik müsse sich nach dem Schengen-Raum richten. Die Sanktionen seien kaum wirksam, außer bei der Refinanzierung russischer Banken auf internationalen Märkten. Es gäbe durchaus Dinge, wo wir mit Russland kooperieren müssen.

RA Dagmar Lorenz betonte, es ginge nicht um "für oder gegen", sondern um "wie" mit Russland.

Prof. Dr. Peter Enders wunderte sich über Aussagen, dass die Sanktionen wirtschaftlich nicht wirksam seien, und verwies auf den Brief der IHKn und des Bauernverbandes Brandenburgs an die Landesregierung, sie möge in Berlin vorstellig werden, um die Sanktionen herunterzufahren. [Anm.: Entgegen verbreiteten Vermutungen betreffen sie nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die Industrie, s. auch meinen Bericht auf dieser Seite über den Mittelstandstag Russland am 19.02.2016, auf dem sich Siemens-Vorstand Russwurm und der DIHT ziemlich unverblümt gegen die Sanktionen ausgesprochen haben. – PE]

Ein Mitglied verwies auf das Buch "The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives" (1997) von Brzesinski: "Der gesamte (eurasische) Kontinent ist von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären." (S. 41, Zitat vervollständigt nach Wikipedia - PE) Westeuropa sei der Brückenkopf für Eurasien. Deshalb müssten nicht nur die gleich-, sondern auch die entgegengerichteten Interessen der EU und der USA publik gemacht werden. Denn "die Amerikaner" übernähmen keinerlei Verantwortung für das, was sie anrichten – Stichwort: Flüchtlinge aus Afghanistan. "Weshalb sind nur die amerikanischen Atombomben gut?", fragte er. Wir müssen anfangen, über diese "Krake" aufzuklären, forderte er, z. B. auf Russlandkontrovers.de.

Kuratoriumsmitglied Gabriele Krone-Schmalz beklagte, dass die Diskursfähigkeit abhandengekommen sei. Journalismus sollte Politik nicht machen, sondern erklären. Analytisches und Moralisches müssten auseinandergehalten werden. Das ggw. Verhältnis zu Russland sei nicht im Interesse Deutschlands und der EU – in wessen Interesse dann? Hier müsste die Analyse ohne sofortige Etikettierung möglich sein, doch sei der Druck derzeit riesengroß.

Ein Mitglied kritisierte, dass die Medien ständig die westlichen Werte anführten – nicht aber, wenn es um Russland geht. Beleidigungen – wie "Die Russen leiden unter Verfolgungswahn" – kämen aber in Russland ganz schlecht an.

Prof. Dr. Wladimir Iwanowitsch Jakunin (MGU, Inhaber des Lehrstuhls für Staatspolitik) betonte, dass das Leben alle Farben besäße; "nur grau" wäre genauso schlecht wie "schwarz". Die Beziehungen Russland – EU sind die Grundlage für die Beziehungen Russland – Deutschland. In China und in Russland seien alle mit den Medien unzufrieden; es gelte das alte Sprichwort "Wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird." Die Sanktionen würden nicht 2016 enden, kaum 2017. Sie sind Teil der globalen Politik. Das DRF könne jedoch zu mehr Objektivität, Verständnis und Hilfe beitragen. – Wenn es einen "russischen Wahn" gäbe, dann den der Kriegsangst. Diese Angst sollte wegen der Verluste im 2. Weltkrieg auch in Deutschland herrschen. Er schlug Runde Tische junger Menschen (denen diese historische Erfahrung fehlt) über Politik und Massenmedien vor, dito über Mythos und Wirklichkeit der deutsch-russischen Beziehungen.

Dr. Elena Nemirowskaja (Moskauer Schule für Politische Studien) betonte, wie schwer, verantwortungsvoll und z. T. lebensgefährlich die Tätigkeit der NGOs in Russland sei. Wir könnten uns unseren Lebensort aber kaum aussuchen – wie ein antiker Philosoph schrieb: Heute ist die Erde schlecht – trotzdem müssen wir morgen die Saat ausbringen. In den deutsch-russischen Beziehungen müssten wir die gemeinsamen europäischen christlichen Kulturen und Werte schützen und erhalten. Die sowjetische Mentalität sei noch weit verbreitet, vgl. Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Das erfordere Anstrengungen zum Erhalt der europäischen Werte durch Russland, Deutschland und die EU. In diesem Jahr seien die thematischen Schwerpunkte ihrer Schule universelle Werte und nationale Interessen.

Bernhard Kaster, MdB (CDU/CSU), u. a. Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, betonte, dass im Bundestag sehr wohl sehr differenziert diskutiert werde. Viele jüngere MdB suchen den Kontakt zur Duma und zu anderen Einrichtungen (Zwischenruf: "Warum hört und sieht man davon nichts?"). Die Sanktionen seien "Ausdruck diplomatischer Ernsthaftigkeit". Einreisebeschränkungen gehörten da allerdings nicht hinein. Die deutsche Politik müsse auch die Befindlichkeiten des Baltikums berücksichtigen.

Peter Pressbach (?) gab Frau Prof. Krone-Schmalz bzgl. ihrer Ausführungen zur USA recht und wies dabei auf die Strategie des "clean up" im postsowjetischen Raum hin. Dem Schwarzwälder Boten sagte Kinkel, es war erschrocken darüber, dass die EU die Ukraine vor die Wahl "entweder Russland oder EU" gestellt hat. Mit Genscher war er sich einig darüber, dass dies Russland zur Reaktion geradezu gezwungen habe. Und er fragte, ob auch aktive Politiker das gesehen haben, und, falls ja, man davon nicht gesehen und gehört hat.

Ein MdB zitierte de Gaulle: "Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen" [Anm.: Als ich nach diesem Zitat gegoogelt habe, wurde ich in einen großen Sumpf gezogen - Willy Wimmer, MdB, hörte ich seinerzeit im Radio sagen, die (US-)Amerikaner seien unsere Partner, nicht aber unsere Freunde: weshalb sollten sie denn? - PE]. Deutschland brauche gute Beziehungen zu Russland, aber auch ein starkes Europa: das sei nicht immer dasselbe! Man sei sich einig, dass die Beziehungen in 5 Jahren besser sein sollen als jetzt. Sanktionen seien nicht hilfreich, wenn Politiker nicht mehr miteinander sprechen können. Die Reparatur des Vertrauens würde Jahre dauern, "wir" wollen dazu einen Beitrag leisten.

Dr. Johannes Rath (Reederei Carl F. Peters GmbH & Co. KG Hamburg) leitete die Aufmerksamkeit auf das, was wir persönlich machen können. "Business as usual" stoße auf sehr positive Resonanz in Russland: "Wir leben auf ein und demselben Erdteil".

Ein Mitglied forderte, wieder mehr über Russland zu forschen. Hat die EU-Erweiterung 2009 Russland aus Europa weggeschoben? Das Thema "gemeinsames Europa" müsse wiederbelebt werden. Dialoge der Zivilgesellschaften fänden nicht wirklich statt, weil der Petersburger Dialog nicht repräsentativ besetzt sei: keine Antiatomkraftbewegungen, keine Bürgerinitiativen gegen sinnlose Großprojekte usw. Auch er forderte Visafreiheit mit Russland.

Der Ehrenvorsitzende Dr. Ernst-Jörg v. Studnitz sagte, das DRF stehe vor vielen Aufgaben, und es müsse deutlich in der Öffentlichkeit Stellung nehmen. Dabei müsse es sachlich, unaufgeregt, nüchtern auftreten, um zu überzeugen; es dürfe nicht in die emotionalisierten, ideologischen Debatten einsteigen.

Frau Hofinger (?) sprach über das Agentengesetz. Die Situation sei jetzt schon schwierig bis gefährlich, nach der Verschärfung drohe Arbeitsunfähigkeit. Russland habe sich durch den Petersburger Dialog vorgeführt gefühlt und deshalb die NGOs als "westlich" und schließlich als Feinde eingestuft. Ursprünglich sei es nur gegen Anstifter von Revolutionen wie in der Ukraine gegangen, die Ausweitung sei erst nach dem Bundestagsbeschluss gekommen. Viele bekannte NGOs ("Leuchttürme") erhielten in der Tat erhebliche Zuwendungen aus dem Ausland. Anfangs sollte das Agentengesetz auf politische NGOs beschränkt sein, nach den Ausfällen von (?) auf dem Petersburger Dialog sei es auf alle NGOs mit ausländischer Finanzierung ausgedehnt worden. – "Wie können wir Fragen so formulieren, dass der Dialog erhalten bleibt?"

Karl Döring (u. a. Novolipetsk Steel) sieht 2 Tendenzlinien: 1) Kontakte aufbauen (das sei in den letzten 3-4 Jahren rückläufig); 2) neue Führungsgeneration in Russland, um die 40, nicht sowjetisch geprägt, auslandserfahren: zu ihr müssen Beziehungen aufgebaut werden.

Matthias Platzeck wiederholte zum Abschluss der Diskussion, dass das Versöhnungsangebot Russlands, der Ukraine und Belorusslands nach dem 2. Weltkrieg so unglaublich sei, dass es noch nicht in unseren Herzen angekommen sei. Es würden nicht alle in der Welt so werden wie wir; wenn wir das annähmen, würde es uns leichter fallen, mit anderen umzugehen. Die Menschen hätten ein Gespür für die gespaltene Zunge gegenüber Russland einerseits – der Türkei und Saudi-Arabien gegenüber andererseits. Das macht Kritik an Russland jedoch schwieriger, weil sie in die Schublade "alles ist schlecht" geraten kann, sowohl zustimmender-, als auch ablehnenderweise.

TOP 4. Finanzen

Schatzmeister Peer Fischer berichtete: 2015 betrug das Defizit 24 T€ (statt der geschätzten 90 T€). Die Mitgliedseinnahmen gingen zurück, weil die Anzahl der Firmenmitglieder geringer wurde; das wurde durch den Zuwachs an persönlichen Mitgliedern nicht kompensiert; die Mitgliederzahl stieg von 426 auf 466. Das DRF werde einerseits als zu politiknah – andererseits als zu wirtschaftsnah kritisiert, das macht die Mitteleinwerbung schwierig, da das DRF beides nicht sein wolle. Für 2016 wird eine Unterdeckung von 32 T€ geplant.

TOP 5-7

Finanzbericht 2015 und Finanzplan 2016 wurden bei 1 Enthaltung angenommen. Der Vorstand wurde mit großer Mehrheit (2 Enthaltungen) entlastet. In den Vorstand wurden Bernhard Kaster, MdB (CDU, 1 Gegenstimme, einige Enthaltungen), Staatsminister Sebastian Gemkow (CDU, 1 Gegenstimme, einige Enthaltungen), Dr. Helena Melnikov (Hamburg, einige Enthaltungen) und Dr. Evgeniya Sayko (Berlin, 1 Enthaltung) gewählt.

TOP 8

Das Internetportal Russlandkontrovers.de wurde bereits in der Diskussion ausführlich behandelt. Wegen der – nach anfänglicher Zurückhaltung – sehr lebhaften Diskussion war man angesichts der nachfolgenden Festveranstaltung in Zeitnot geraten. Die Diskussion war sachlich und berührte alle aktuellen Themen.

B) Preisverleihung (s. auch DRWN, Tagesspiegel und DRF)

Begrüßung Matthias Platzeck, Ministerpräsident a.D., Vorstandsvorsitzender, Deutsch-Russisches Forum e.V. - S. E. Vladimir M. Grinin, Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, - Festansprache Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie - Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preises

Aus gesundheitlichen Gründen wurde Daniil Granins Dankesrede von Dr. Franziska Thun-Hohenstein verlesen, die auch den Preis entgegennahm. Die persönliche Preisübergabe soll am 22. Juni in St. Petersburg nachgeholt werden.

Meine Mitschnitte der Preisverleihung stelle ich auf Anfrage gern zur Verfügung.